Der «Zürcher Löwe» gerät zunehmend ins Stolpern. Im Avenir-Suisse-Freiheitsindex befindet sich dieser im hinteren Mittelfeld. Insbesondere die ausgeprägte Verbotskultur führt zum zweitletzten Platz bezüglich ziviler Freiheiten. Doch auch die wirtschaftliche Entwicklung stimmt bedenklich. Nicht nur verlor der Kanton Zürich etliche Milliarden durch Vermögensabwanderung, auch zahlreiche Firmen haben dem Standort Zürich den Rücken gekehrt. Fast 1500 Unternehmen zogen im letzten Jahr aufgrund hoher Steuerbelastung und erdrückender Bürokratielast in andere Kantone aus.

Ausgabenfreudige Zürcher Politik

Gleichzeitig wurden die Ausgaben im Kanton Zürich in der Vergangenheit stark erhöht. Selbst das kantonale Amt für Wirtschaft und Abgaben AWA führt aus: Das Ausgabenwachstum des Kantons Zürich und seiner Gemeinden (4%) hat das kantonale Wirtschaftswachstum (0,5%) mittlerweile deutlich überholt. Die Folge: Der Finanzplan des Regierungsrates rechnet in der absehbaren Zukunft mit ständigen Defiziten. Der durch die Schuldenbremse festgelegte «mittelfristige Ausgleich» ist nur dank den gewaltigen Überschüssen der vergangenen Jahre einzuhalten.

Besonders im Vergleich mit den Nachbarkantonen Aargau, Thurgau, Schwyz und Zug schwächelt der grösste Kanton der Schweiz. Er hat im Vergleich zu seiner benachbarten Standortkonkurrenz nicht nur – was angesichts seiner Zentrumsfunktionen noch nachvollziehbar wäre – das höchste Ausgabenniveau (vgl. Abb. 1), sondern auch die höchsten Steuersätze auf Gewinn und Einkommen.

Der angesprochene Exodus der Zürcher Unternehmen findet entsprechend genau in diese vier Kantone statt. Fast 60% der ausgewanderten Unternehmen verabschiedeten sich in diese Konkurrenzkantone. Die unterdurchschnittliche Anzahl Neugründungen im Kanton Zürich verschaffen in der Problematik wenig Abhilfe.

Der Wirtschaftsmotor der Schweiz heisst Zug, nicht Zürich

Natürlich fallen bei den hohen Gesamtausgaben der Kantone Zürich und Zug auch die Einzahlungen in den nationalen Finanzausgleich (NFA) ins Gewicht. Zusammen stemmen die beiden grössten Geberkantone über 60% der kantonalen Zahlungen. Zieht man diese Zahlungsflüsse den Gesamtausgaben ab, steht der Kanton Zug wesentlich besser da. Die Ausgaben pro Kopf fallen für den Innerschweizer Kanton unter den Schweizer Durchschnitt. Für den Kanton Zürich verändert sich das Niveau unwesentlich. Er liegt noch immer deutlich über dem Durchschnitt.

Auch andere Varianten der untersuchten Grösse scheinen dem Kanton Zürich wenig zuträglich. Setzt man etwa die Gesamtausgaben ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft, wird der vermeintliche Wirtschaftsmotor Zürich wiederum vom Innerschweizer Kanton Zug überholt. Während dieser eine Staatsquote von 10,2% aufweist, hat der Kanton Zürich und seine Gemeinden eine Quote von 15,7% (vgl. «Einschnürende staatliche Umarmung»).

Ein weiterer interessanter Fakt: Auf kantonaler Ebene wurden in den letzten Jahren – meist entgegen der Prognosen – deutliche Überschüsse verzeichnet. Konservatives Budgetieren ist an und für sich begrüssenswert. Doch erfolgt – wie in diesem Fall – die Budgetierung übervorsichtig, entstehen Nachteile. Was beispielsweise verloren geht, ist die Offentegung von Steuersenkungspotenzialen. Insbesondere der Kanton Zürich zeigt massive Abweichungen zwischen Voranschlag und Jahresrechnung. Alleine in den letzten fünf Jahren summiert sich der Überschuss auf insgesamt 2,8 Mrd. Franken. Für eine schwarze Null wäre eine Senkung des Steuerfusses um acht Prozentpunkte möglich gewesen. Pro Steuerzahler hätte dies einer Entlastung von 3300 Franken entsprochen.

Dieser gewaltige Einnahmeüberschuss erleichtert trotz des angekündigten Defizits die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse. Steuern auf Vorrat zu erheben, ist jedoch kaum im Sinne des Erfinders. Insbesondere dann nicht, wenn man mit der hohen Steuerlast grosse und produktive Firmen verliert – darunter Ableger bekannter Namen wie Harley-Davidson, Syngenta oder Novartis.

«Big Government» Zürich zulasten Privatsektor

Im Kanton Zürich wird der Privatsektor zunehmend von Kanton und seinen Gemeinden als Arbeitgeber konkurrenziert. So wachsen die Ausgaben nicht nur schneller als die Bevölkerung, sondern auch schneller als die Wirtschaft. Dieser Verdrängungskampf von privaten Stellen auf Kosten öffentlicher Beschäftigter stimmt angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels bedenklich. Dass währenddessen wertvolle Firmen verloren gehen, muss als Weckruf für den Zürcher Löwen verstanden werden. Will Zürich zurück auf die Erfolgsspur, sind die Auswüchse von «Big Government» zu stoppen und eine Trendumkehr einzuleiten. 

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie in unserer Studie: Der Löwe im «Sleep Mode».