Wie können die Beziehungen zu Taiwan weiter gestaltet werden?

Gegenwärtig weilen einzelne Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Taiwan in Taipeh. Dabei stehen auch Treffen mit hochrangigen Vertretern der taiwanesischen Regierung auf dem Programm. Dies vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen. Prompt führte der Besuch aus der Schweiz zu einer Bombendrohung in Taiwans Hauptstadt, die Sicherheitsmassnahmen mussten erhöht werden. Der «Economist» bezeichnete Taiwan kürzlich als den gefährlichsten Ort auf Erden: Die strategisch wichtig gelegene Insel im Westpazifik droht zum Brennpunkt der wachsenden Rivalität zwischen den USA und China zu werden.

Die faktisch unabhängige aber international politisch kaum anerkannte Insel ist der Beweis dafür, dass eine chinesisch geprägte Gesellschaft mit einer freien, offenen und demokratischen Lebensart vereinbar ist. Mit seiner führenden Halbleiterindustrie ist Taiwan auch ein unverzichtbarer Teil der globalen Lieferketten. Die Eidgenossenschaft verfolgt zwar eine Ein-China-Politik und anerkennt Taiwan (offiziell: «Chinesisches Taipei») nicht als eigenständigen Staat. De facto sind die bilateralen Beziehungen aber intakt, und insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft findet ein reger Austausch statt. Zwei private Organisationen ohne diplomatischen Status in Taipeh und Bern unterstützen diesen Austausch.

Das Schweizer Parlament möchte diese Beziehungen gerne vertiefen. Im Herbst 2021 hat der Nationalrat das Postulat «Verbesserung der Beziehungen mit Taiwan» angenommen. Der Bundesrat muss nun in einem Bericht darlegen, in welchen Bereichen im Interesse von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur die bestehenden Beziehungen zu Taiwan graduell vertieft werden können. Kürzlich wurden zwei weitere Vorstösse eingereicht, die in eine ähnliche Richtung zielen. Eine Motion will den Bundesrat beauftragen, die bestehende Zusammenarbeit mit Taiwan auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur zu vertiefen. Dafür sollen die beiden privaten Vertretungsorganisationen für den Aufbau einer aktiven Partnerschaft eine Vereinbarung unterzeichnen. Eine weitere Motion will die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Nationalrat und dem taiwanesischen Parlament (Legislative Yuan) beauftragen. Beide Motionen wurden bisher im Rat noch nicht behandelt.

Das Taipei Financial Center war mit 508 Metern Höhe bis 2007 der höchste Wolkenkratzer der Welt und Sinnbild für die technischen Fähigkeiten des Inselstaats. (Timo Volz, Unsplash)

Den Taiwan-Vorstössen im Parlament steht der Bundesrat gemeinhin kritisch gegenüber. Er begründet das einerseits mit der Ein-China-Politik der Schweiz, die keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan zulasse. Andererseits stellt sich der Bundesrat auf den Standpunkt, dass bereits heute der Austausch pragmatisch auf technischer Ebene gefördert werde und gute Rahmenbedingungen für frei eingegangene autonome Kooperationen und «Bottom-up-Projekte» bestünden. Dieser Standpunkt dürfte auch mit der Angst verbunden sein, China – immerhin die drittwichtigste Handelspartnerin der Schweiz – zu verärgern. Das Argument wird nicht zu Unrecht in die Beurteilung miteinbezogen. Gleichzeitig sollte die Schweiz gegenüber China aber keinen voreilenden Gehorsam leisten, umso mehr, als es sich bei Taiwan um ein liberales Gegenstück zum autoritär regierten Festlandchina handelt.

Gute Beziehungen zu Taiwan in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sind auch aus pragmatischer Sicht im Interesse der Schweiz. Beispielsweise könnte ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Taiwan zu Einsparungen in Millionenhöhe führen. Und die taiwanesische Volkswirtschaft ist innovativ: Sie belegt im IMD World Competitiveness Ranking 2022 den 7. Rang und im WEF Global Competitiveness Index 2019 liegt Taiwan in der Kategorie Innovationsfähigkeit direkt hinter der Schweiz weltweit dem 4. Platz. So wäre eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Taiwan beispielsweise in der Forschung möglich. Nach dem teilweisen Ausschluss aus «Horizon-Europe» muss die Schweiz zusätzliche Optionen prüfen.

Ein Forschungsabkommen mit Taiwan könnte zwar niemals die grosse Lücke füllen, welche das EU-Programm hinterlässt, ein Abkommen mit dem High-Tech-Standort in Ostasien könnte aber zu positiven Impulsen führen. Die Schweiz unterstützt heute über den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) beispielsweise bilaterale Forschungsprogramme mit einer Reihe nichteuropäischen Ländern – darunter Japan, Südkorea und Vietnam. Etwas Ähnliches könnte wohl auch mit Taiwan aufgesetzt werden. Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass in einem politisch unproblematischen Bereich ein weiteres Gremium zur bilateralen Zusammenarbeit geschaffen werden könnte.

Es gibt also gute Gründe, warum sich die Schweiz innerhalb ihrer Ein-China-Politik aktiver um Taiwan bemühen sollte. Der Bundesrat könnte sich dabei auch in diesem Bereich der Aussenpolitik etwas zutrauen und mehr Mut und Kreativität an den Tag legen.