«Alpiq wieder fest in Schweizer Hand», war dieser Tage in der Schweizer Presse zu lesen. Die Electricité de France verkauft ihren Anteil am Stromkonzern an eine Schweizer Investmentgesellschaft für Energieinfrastrukturen, welche die Anlagen von 135 einheimischen Pensionskassen poolt. Die Publikumsaktien sollen von der Börse genommen werden. Das wirft ein Schlaglicht auf das Investitionsumfeld der Branche.

Regulatorische Verzerrung

Seit Jahren verfolgt Avenir Suisse den staatlichen Fussabdruck in der Schweizer Elektrizitätsbranche gewohnt kritisch. Der Strommarkt ist kein eigentlicher Markt im ökonomischen Sinn, sondern durch regulatorische Eingriffe stark verzerrt. Bis vor kurzem bestand das Risiko, dass einzelne Stromunternehmen durch die Steuerzahler gar gerettet werden müssen, da sich deren finanzielle Lage durch anhaltend tiefe Strompreise auf dem europäischen Markt dramatisch verschlechterte. Nun, da die Preise im Zuge der konjunkturellen Erholung gestiegen sind, ist diese Gefahr gesunken, wenn auch nicht gebannt. Denn die Zeit wurde nicht genutzt, wenigstens Anteile an den staatlichen Unternehmen zu veräussern. Häufig gehörte Gründe sind:

  • Der Zeitpunkt in der Tiefpreisphase ist dafür ungeeignet; später bei einer Erholung würden nur private Investoren den grossen Profit machen.
  • Die Kantone und Gemeinden müssen die Verfügungsgewalt über die Infrastruktur behalten, um im Notfall rasch eingreifen zu können.

Beide Sorgen liessen sich entkräften – z.B. wäre ein Verkauf der Anteile über einen Zeitraum von zehn Jahren denkbar, und in einer Krisensituation könnte per Notrecht eingegriffen werden. Doch politisch ist eine (Teil-) Privatisierung kaum zu stemmen. Damit liegt die finanzielle Hauptlast im Falle einer schwierigen Marktsituation in der Zukunft nach wie vor bei den Steuerzahlenden, während bei steigenden Preisen Geld von der linken Hosentasche des Stromkonsumenten zur rechten Hosentasche des Bürgers als Eigentümer der Unternehmen wandert.

(Quelle: OECD 2018)

Ungute Rückschlüsse auf die Investitionsbedingungen

Die Eigentumsverhältnisse sind im Vergleich zu anderen Branchen sehr stabil, abgesehen von einzelnen Transaktionen. Auffallend an diesen seltenen Besitzwechseln ist, dass die Anteile sehr oft zwischen staatlich dominierten Eigentümern wechseln (z.B. 2016: Repower und EKZ), bzw. in Schweizer Besitz kommen (z.B. Verkauf des Alpiq-Anteils von Electricité de France an ein inländisches Konsortium). Dies lässt ungute Rückschlüsse auf die Investitionsbedingungen in dieser Branche zu. Es ist für private – insbesondere ausländische – Investoren ist es unattraktiv und rechtlich teilweise unmöglich, Anteile an Schweizer Energieerzeugern zu erwerben. So moniert die OECD seit Jahren, dass die Schweizer Rahmenbedingungen im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten gegenüber ausländischen Investoren sehr restriktiv sind.

Die rechtlichen Verschachtelungen der Branche sind komplex und historisch gewachsen, der staatliche Einfluss an allen Orten spürbar. Private Investoren sind in der absoluten Minderheit – in einem Markt, der durch staatliche Regeln und Akteure beherrscht wird. Inventionen können sich in einem solchen Umfeld nur schwer durchsetzen und zur Innovation werden, dies insbesondere zulasten von Jungunternehmen. Es ist Zeit, die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Sektor zu verbessern, um mehr Dynamik zuzulassen.