Das soeben bei NZZ Libro erschienene Buch «Was heisst denn heute liberal?» versucht, liberale Standpunkte zu einigen der grossen politischen und gesellschaftlichen Themen neu zu entdecken und mit Leben zu füllen: gesellschaftliche Verantwortung (Jean-Pierre Bonny und Jean-Daniel Gerber), Zuwanderung (Tibère Adler, Verfasser dieser Zeilen, und Claude Ruey), Privatsphäre und digitale Welt (Konrad Hummler und Markus Spillmann), Gesundheit (Thierry Carrel und Ignazio Cassis), Familie (Suzette Sandoz und Philippe Nantermod), Religion und religiöse Gemeinschaften (Martine Brunschwig Graf und Andrea Caroni), Recht und Demokratie (Michel Hottelier und Olivier Meuwly) sowie Umwelt (Filippo Leutenegger und Thomas Maier).
Das politisch heikle Etikett «liberal»
Den Einstieg in jedes Gespräch bildet die Frage: Wie definieren Sie Liberalismus? Für alle Gesprächspartner zeichnen sich ganz klar zwei grosse Definitionsansätze ab: einerseits der Zusammenhang zwischen Freiheitswerten und Verantwortung und andererseits die Verteidigung der Rechte des Einzelnen (insbesondere persönlicher Grundrechte) sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber einer möglichen Tyrannei einer (wenn auch demokratischen) Mehrheit. Im Zentrum liberalen Denkens steht stets die Möglichkeit (nicht die Garantie) der Selbstentfaltung des Einzelnen.
Frappierend an diesem Buch – und ebenso an anderer Stelle – ist jedoch die defensive Grundhaltung, ein nahezu entschuldigender Ton bei jenen, die sich liberal nennen oder liberale Ansichten vertreten. Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, beginnt sein Vorwort mit dem Satz ««Liberalismus ist eine politische Position, die heute nicht mehr selbstverständlich Anhänger findet.» Noch deutlicher werden die Herausgeber am Beginn ihrer Einleitung: «Der Liberalismus ist unter Druck, der Zeitgeist bläst dieser politischen Idee kalt ins Gesicht.» Weshalb aber so viel Zurückhaltung, weshalb dieses Zögern, vor allem in der Schweiz, einem der liberalsten Länder der Welt?
Sicher, das Etikett «liberal» ist kaum geeignet, Wahlen zu gewinnen: Der kürzlich erfolgte Zusammenbruch der deutschen FDP spricht Bände. Rein «liberale» Parteien hatten in der Schweiz nur in den städtisch und bürgerlich geprägten Kantonen Genf, Waadt, Neuchâtel und Basel Erfolg, bevor sie in der neuen FDP.Die Liberalen aufgingen. Sicher, es gibt nicht die eindeutige und homogene Definition eines «Liberalismus». Doch das Gleiche könnte man auch vom Sozialismus, Konservativismus, Populismus, Nationalismus und Progressivismus sagen. Und sicher, der rhetorische Trick, dem Attribut «liberal» ein «neo» oder «ultra» voranzustellen, befördert das Vorurteil, diese gedankliche Orientierung beschränke sich auf eine kurzfristig orientierte, auf das Wirtschaftliche beschränkte Denkweise. Allerdings ist dieses «neo» oder «ultra» ebenso gut geeignet, Sozialisten, Konservative, Populisten, Nationalisten oder Progressive zu karikieren.
In Wirklichkeit sind es gerade in der Schweiz liberale Werte, die die Mehrheit der Bevölkerung und die meisten politischen Entscheidungen prägen. Die Idee, persönliche Freiheitsrechte zu verteidigen und gleichzeitig Verantwortung für die eigenen Entscheidungen zu übernehmen, bleibt in der Mehrzahl der nationalen Abstimmungen vorherrschend. Dies gilt auch für den Arbeitsmarkt, für den alle Versuche stärkerer Reglementierung weitgehend abgelehnt werden.
Wie so oft in unserem Land sprechen die Fakten eine deutlichere und klarere Sprache als Worte. Auch wenn das liberale Etikett in Wahlkämpfen nicht gerade Begeisterung auslöst, ist die Politik an der Basis (noch immer) stark von liberalem Gedankengut durchdrungen. Die Schweiz ist liberal und handelt auch so, traut sich aber nicht so recht, dies zuzugeben. Doch besser so als umgekehrt.
Diese starke Präsenz der liberalen Idee im Faktischen und ihre relative Schwäche auf der politischen Bühne deckt sich sehr gut mit der Situation in anderen Ländern. Der deutsche Bundeskanzler Schröder, seines Zeichens Sozialdemokrat (SPD), hatte den Mut, mit der «Agenda 2010» liberale wirtschaftliche Reformen auf den Weg zu bringen, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Obwohl das Land von seiner Politik profitierte, kostete sie ihn die Wiederwahl und sein Amt als Bundeskanzler. In Grossbritannien wurde Tony Blair mehrmals mit dem Etikett «Labour» wiedergewählt, obwohl auch er eine weitgehend liberal inspirierte Politik verfolgte. Das politische Frankreich verabscheut traditionell liberale Ideen. Daher hat sich noch keine französische Regierung, ob links oder rechts (auch unter dem Präsidenten Sarkozy), und keine ernst zu nehmende politische Partei jemals ihnen verschrieben. Es bleibt nun – paradoxerweise – den Herren Valls und Macron überlassen, im Jahr 2015 unverzichtbare liberale Reformen in Frankreich zu propagieren und gleichzeitig den Anschein aufrecht zu erhalten, links zu sein. Sie müssen sich entscheiden, ob sie ihrem Land dienen oder die militanten Mitglieder ihrer Partei zufrieden stellen wollen.
Liberale Politik führt zum Erfolg
Das Etikett «liberal» ist also nicht immer ein Königsweg, um Wahlen zu gewinnen. Aber eine liberale Politik führt zum Erfolg des Landes, in dem sie praktiziert wird – und nützt damit dessen Bürgern. Tatsächlich sind die liberalsten Länder der Welt auch die wohlhabendsten. Diese beiden Phänomene verstärken sich gegenseitig in einer Art positiver Rückkopplung: Dabei ist es kaum von Bedeutung, ob es zunächst der Wohlstand ist, der für freiheitliche Bedingungen sorgt oder andersherum die freiheitliche Grundeinstellung, die zu mehr Wohlstand führt.
Trotz eines Übermasses an Reglementierungen und der Neigung, Freiheitsrechte und persönliche Verantwortung mit sozialdemokratischer Gleichgültigkeit zu verwässern, bleibt die Schweiz eines der liberalsten Länder der Welt, wie insbesondere eine ganze Reihe internationaler Rankings belegt. Ein Beispiel ist der Human Freedom Index 2015, der von drei angesehenen Think-Tanks gemeinsam herausgegeben wird (Fraser Institute, Kanada; Cato Institute, Vereinigte Staaten; Friedrich Naumann Stiftung, Deutschland) und unter den persönlichen Freiheiten ausschliesslich das Mass an wirtschaftlicher Freiheit berücksichtigt. Die Schweiz steht hier an zweiter Stelle hinter Hongkong, das bei den Bürgerrechten schlechter abschneidet als die Schweiz, wirtschaftlich aber weniger stark reglementiert ist. Gar nicht gut schneiden unsere Nachbarn ab (Österreich Nr. 12, Deutschland Nr. 13, Frankreich Nr. 33, Italien Nr. 34). Der Jahresbericht des kanadischen Fraser Institute («Economic Freedom of the World 2014») setzt einen stärkeren Schwerpunkt auf die Bedingungen, unter denen wirtschaftliche Freiheiten wahrgenommen werden können. Hier liegt die Schweiz «nur» an vierter Stelle (nach Hongkong, Singapur und Neuseeland), aber weit vor Deutschland (Nr. 29), Österreich (Nr. 31), Frankreich (Nr. 58) und Italien (Nr. 79). Darüber hinaus misst Avenir Suisse seit 2013 im Avenir-Suisse-Freiheitsindex regelmässig das (im Durchschnitt hohe) Niveau der ökonomischen und zivilen Freiheit in den einzelnen Schweizer Kantonen.
Die gute Position der Schweiz beruht in erster Linie auf den liberalen Werten, die in diesem Land nach wir vor kultiviert und praktiziert werden. Hier wie auch anderswo ist der gelebte Liberalismus ungleich wichtiger als verbale Bekenntnisse. Vielleicht ist es das Schicksal liberaler Werte, immer dann am wirksamsten zu sein, wenn sie unter anderem Namen umgesetzt werden. Der Liberalismus ist das White-labelling-Rezept gut funktionierender Länder.
