Diese Frage stellen sich derzeit viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Schweiz. Der Bundeshaushalt rutscht in die roten Zahlen, es braucht Massnahmen, und statt schmerzhafte Sparprogramme aufzusetzen, würde so mancher gerne einfach etwas mehr Schulden machen. Doch das ist keine gute Idee, denn wie schon der amerikanische Ökonom Milton Friedman wusste: Vor Schulden kann man eine Zeitlang davonlaufen – eingeholt wird man doch.
In der Schweiz hat diese Weisheit den Souverän sogar dazu inspiriert, die Verfassung anzupassen. 85 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben im Jahr 2001 ja gesagt zu einer Schuldenbremse. Seitdem hat sich die Schuldenentwicklung hierzulande stabilisiert. Das hat dazu geführt, dass die Schweiz Reserven hat, in Krisen zu reagieren – so etwa in der Pandemie. Geordnete Staatsfinanzen erhöhen somit die Resilienz, wie man neudeutsch sagt.
Sich nicht vor dem Sparen drücken
Die Schuldenbremse wirkt aber auch als «Aufgabenbremse». Den Politikerinnen und Politikern mangelt es nicht an Ideen, in welchen Bereichen der Staat tätig sein sollte, wo es noch vermeintliche Lücken in der Versorgung gibt. Einem ungebremsten Wachstum des Staates schiebt die Schuldenbremse einen Riegel. Und damit zwingt sie eben auch, in Zeiten knapper werdender Ressourcen, Sparpotenzial zu heben.
Gerade diese Funktion der Schuldenbremse ist derzeit wichtig. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wird eine klassische Funktion des Staates wieder wichtiger: die Verteidigung gegen aussen. Dieses öffentliche Gut ist in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Vergessenheit geraten. Doch statt überflüssige Ausgaben zu kürzen, um dieses öffentliche Gut wieder bereitzustellen, möchten viele Politikerinnen und Politiker lieber die Schuldenbremse umgehen – in Deutschland wurde etwa kurzerhand ein «Sondervermögen» für Verteidigungsausgaben gebildet.
Solche Tricksereien sind in der Schweiz (bisher) nicht salonfähig. Will man etwa die Ausgaben fürs Militär erhöhen, muss man entweder anderswo sparen – oder die Einnahmen erhöhen, damit der Staatshaushalt im Gleichgewicht bleibt. Was sollte man nun idealerweise machen?
Die Forschung des Ökonomen Alberto Alesina gibt uns eine Antwort auf diese Frage. Erfolgreiche Stabilisierungen unterscheiden sich von nicht erfolgreichen dadurch, dass erstere vor allem die Ausgaben kürzen. Und hier setzt man den Rotstift laut Alesina mit Vorteil bei der öffentlichen Beschäftigung und den Transferleistungen an. Kürzungen bei den staatlichen Investitionen oder Steuererhöhungen sind dagegen wenig ratsam.
Wo überall gespart werden könnte
Wenn man den Haushalt sanieren will, ist Sparen also eine Tugend – auch beim Staat. In der Sommerserie von Avenir Suisse zeigen unsere Forscher, wo man im Bundesbudget von 86 Milliarden Franken überall sparen könnte. Dabei fördern sie einige Überraschungen zutage. Wussten Sie etwa, dass der Bund mit Hunderten Millionen Franken den Agglomerationsverkehr subventioniert, dessen Nutzen aber vor allem bei den Kantonen anfällt?
Dass zudem nichts so dauerhaft ist wie ein Provisorium, wusste schon der amerikanische Schriftsteller Henry Miller. Das gilt auch bei «temporären» Staatsausgaben. Gerade sogenannte Anschubfinanzierungen, die nie aufhören wollen, bieten sich zum Sparen an.
Warum der Bund sparen sollte. (Ernie Ernst, Avenir Suisse, mit KI-Unterstützung)
Kurz: Unsere Forscher identifizieren beim Bund ein Milliarden-Sparpotenzial. Den ersten Teil unserer neunteiligen Serie beginnen wir mit dem Finanzausgleich zwischen den Kantonen. Dessen Reformen, so wird deutlich, waren nur möglich, weil man fortwährend teure Zückerchen verteilte. Ein angespannter Staatshaushalt ist ein guter Zeitpunkt für eine Entwöhnung.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.
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