Durch die Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» ist für den Standort Schweiz viel Unsicherheit entstanden. Würde der neue Verfassungsartikel in enger Textauslegung umgesetzt, käme das einem Bruch mit der Personenfreizügigkeit gleich. In der Folge müsste wohl das ganze bilaterale Vertragspaket mit der EU neu ausgehandelt werden – mit völlig ungewissem Ausgang.
Avenir Suisse tritt für eine offene und für eine möglichst regulierungsarme Schweiz ein. Bereits Ende Februar hat der Think-Tank deshalb einen Lösungsvorschlag präsentiert, wie mit einem auf zehn Jahre ausgelegten «Globalziel» die vom Stimmvolk gewünschte Kontrolle und Drosselung der Zuwanderung erreicht und die Personenfreizügigkeit trotzdem erhalten werden könnte.
Projektleiter Patrik Schellenbauer erklärt im neuen «avenir standpunkte» nun im Detail, wie das Globalziel verwirklicht werden könnte. Um die Zuwanderung zu dämpfen, müssten alle am gleichen Strick ziehen: Bund und Kantone, die auf Steuervergünstigungen für zuziehende Firmen verzichten müssten. Aber auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände wären angehalten, die Personenfreizügigkeit zurückhaltender zu nutzen und das heimische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Sollte sich nach fünf Jahren trotzdem herausstellen, dass die Ziele nicht erreicht werden konnten, würden automatisch «scharfe» Kontingente in Kraft treten. Bis dahin aber hätte der Wirtschaftsstandort Schweiz die Chance zu beweisen, dass es für die Umsetzung der Initiative keinen Zwang und keine Vergabebürokratie braucht.
