Im Zuge der Finanz- und Eurokrise hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) massiv an den Finanzmärkten interveniert. Dabei hat sie grosse Devisenreserven aufgebaut. Die Coronakrise führt nun dazu, dass Politiker wieder vermehrt Zugriff auf das Vermögen der SNB fordern. Teils wird eine Ausschüttung «über-flüssiger» Reserven an Bund und Kantone verlangt, teils soll mit den Mitteln der SNB ein neuer Staatsfonds geäufnet werden. Beiden Vorschlägen ist gemein, dass das für geldpolitische Zwecke vorgesehene Vermögen der Schweiz anderen politischen Zwecken zugeführt werden soll – bei einzelnen Forderungen ist die Auflösung von SNB-Reserven auch gleich mit parteipolitischen Zielen verknüpft. Einem solchen Zugriff auf die geldpolitischen Mittel der Schweiz sollte nicht stattgegeben werden. Das Vermögen einer Zentralbank ist seit jeher ein bedeutender Bestandteil der Geldpolitik. Wird es für andere Zwecke verwendet, bleibt das nicht ohne Folgen.
Abstandsregeln zur SNB einhalten
Analysen zur 2. Coronawelle Auch in Pandemie-Zeiten sollen die geldpolitischen Reserven nicht zweckentfremdet werden