Schlanke Staaten sind erfolgreicher

«Um besser zu regieren, muss man weniger regieren.» Dieses berühmte Wort des Marquis d‘Argenson, eines frühen französischen Liberalen, ist zwar aus einer anderen Zeit, hat aber bis heute Gültigkeit. Schlanke Staaten sind wirtschaftlich erfolgreicher als fette. In der Wirtschaftssprache von heute könnte man den berühmten Satz etwa folgendermassen umformulieren: Eine hohe Fiskalquote ist eine Wachstumsbremse.

Ein Blick auf die einschlägigen Zahlen der OECD belegt, dass Länder mit tieferen Steuern ein höheres Wachstum aufweisen und umgekehrt. Nehmen wir das Beispiel Korea: Einem Wachstum von über 3,5% steht eine Fiskalquote von 25% gegenüber. Die Schweiz hingegen – zu unrecht im Rufe eines  Tiefsteuerlandes stehend – bringt es auf knapp 1% Wachstum bei einer richtig bemessenen Fiskalquote (Steuern und obligatorische Abgaben) von gegen 45%. Die negative Korrelation zwischen Wachstumsrate und Fiskalquote sagt zwar nichts über die Kausalität der beiden Messgrössen aus, doch legen unzählige Studien nahe, dass hohe Steuern und Abgaben das Wachstum beeinträchtigen.

Dieser Befund müsste mit Blick auf die Zukunft Sorgen machen, denn die Staatsausgaben sämtlicher OECD-Länder entwickeln sich nur in eine Richtung: Sie wachsen – auch gemessen als Anteil am Bruttoinlandprodukt. So betrugen die Staatsausgaben der Schweiz im Jahr 1960 noch 17% des BIP, 2010 waren es schon 34%. In Schweden sprang dieser Wert im gleichen Zeitraum von 30% auf 55%. Das gleiche Muster findet sich in allen OECD-Ländern. Und die Ursache ist immer die gleiche: Der Staat stockt seine Aufgaben und Pflichten und braucht entsprechend mehr Personal und mehr Geld.

Was also ist aus einem liberalen Staatsverständnis heraus zu tun? Soll man den Staat abschaffen? Nein, im Gegenteil! Zur Sicherung von Freiheit, Wettbewerb und Sozialer Marktwirtschaft ist der Staat unabdingbar. Aber auch hier gilt: Die Dosis macht das Gift. Es muss deshalb verhindert werden, dass der Staat seine Aufgaben überinterpretiert. Zurückdämmen, nicht abschaffen, lautet die Devise. Dass dies mit Hilfe institutioneller Regelungen möglich ist, hat die Schweiz 2003 mit der Einführung der Schuldenbremse 2003 gezeigt. Die Staatsverschuldung ist seither deutlich gesunken – ganz im Gegensatz zur EU und zum Euroraum.

Weitere vorstellbare, zum Teil anderswo realisierte Massnahmen wären:

• Die Festschreibung einer Staatsquote (zum Beispiel des dreifachen Zehnten, also von 30%), am besten in der Verfassung;
• Die Festlegung von Hürden für eine Ausweitung der Staatsquote, etwa in Form von qualifizierten Mehrheiten;
• Eine möglichst konkrete Aufgabenliste für den Staat, die genau definiert, was er darf und was nicht;
• Eine Begrenzung der Sitzungstage des Parlaments, weil diese mit der Zahl der produzierten Gesetze korrelieren;
• Die Einführung einer Sunset-Regel: Nach 10 Jahren ist ein Gesetz verlängerbar, nach 15 Jahren bedarf es dafür einer fundierten Begründung, nach 20 Jahren wird es definitiv ungültig.