Zurzeit wird das Verhältnis Schweiz-EU in Medien und Öffentlichkeit wieder heftig debattiert. An einem Abendlichen Gespräch bei Avenir Suisse erklärte Yves Rossier, Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), warum sich der Bundesrat für eine Fortführung des bilateralen Wegs entschieden hat, und warum er auch eine Lösung der institutionellen Fragen anstrebt. Umstritten ist dabei vor allem das Verfahren bei der Übernahme von neuem Recht und welche Instanz oder Behörde bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz entscheiden soll. Im Gespräch mit Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz und Vizedirektor Andreas Müller betonte Rossier, dass die Beziehung der Schweiz zur EU insgesamt sehr gut sei. Mit Ausnahme des Stromabkommens bestehe kein dringender Handlungsbedarf. Im Steuerstreit mit der EU und den USA stehe die Schweiz wohl unter Druck und sei isoliert, aber das «Steuerproblem» dürfe nicht zum Gefühl führen, die Schweiz wäre von Feinden umzingelt.
«Wie viel Europa braucht die Schweiz?»: Andreas Müller, EDA-Staatssekretär Yves Rossier und Gerhard Schwarz (von links) im Gespräch
Das Paket ist geschnürt
Die Schweiz habe ihr Verhältnis zur EU lange als rein wirtschaftliches Anliegen definiert, dank dem Freihandelsabkommen wähnte man sich in einer komfortablen Situation. Das sei ein Fehler. Rossier versteht die EU vielmehr als ein System mit spezifischen Eigenheiten: Entscheide würden zunehmend im geschlossenen Kreis getroffen. Wenn sich die EU nach langwierigen Vernehmlassungen mit all ihren Mitgliedsstaaten zu einem Entscheid durchringen könne, dann sei das Paket geschnürt und werde für die Schweiz nicht wieder neu aufgenommen.
1.5 Millionen Grenzübertritte pro Tag – mehr als über die Grenze zwischen Mexiko und den USA – zeigten, dass die Schweiz auf politische Lösungen mit der EU angewiesen sei. In der Realität bleibe deshalb oft nur die automatische Übernahme des EU-Entscheides – ohne Mitspracherecht.
Die Schweiz verdient eine massgeschneiderte Lösung
Für die EU wäre es am einfachsten, die Schweiz würde dem EWR beitreten. Doch Rossier ist überzeugt, dass der bilaterale Weg der richtige ist, vor allem, weil er das Land innenpolitisch nicht spaltet. Der Vorteil der Bilateralen gegenüber dem EWR sei, dass die Schweiz jederzeit nein sagen könne und keiner Aufsichtsbehörde unterstellt sei.
Nein sagen habe aber einen Preis. So auch bei der Personenfreizügigkeit. «Es gibt keinen Plan B» antwortete Rossier auf die Frage von Gerhard Schwarz nach Alternativen, falls die anstehende Initiative der SVP zur Ablehnung der Personenfreizügigkeit («Gegen die Masseneinwanderung») angenommen würde. Es gebe wohl Szenario-Analysen, aber letztendlich wisse man nicht, wie die EU darauf reagieren würde. Viel mehr als die möglichen Reaktionen aus Brüssel beschäftige ihn aber die Frage, ob es wirklich im Interesse der Schweiz sei, die Personenfreizügigkeit abzulehnen. Sie sei Teil des Erfolgsmodells, das die Schweiz zu einem Ort mache, wo alle hin wollten.
Gouverner, c’est prévoir
Weckt die EU-Politik des Bundesrates schlafende Hunde, wenn eine Lösung der institutionellen Frage ohne Notwendigkeit angestrebt wird? Yves Rossier ist nicht dieser Ansicht. Er bevorzugt Neuverhandlungen zu einem Zeitpunkt, in dem das «Haus nicht schon brennt» und man den Verhandlungstisch auch noch verlassen könne. Die EU funktioniere auch nicht nach einem Schwarz-Weiss-Schema, sogar ein allfälliger Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) gegen die Schweiz dürfte im gemischten Ausschuss mit einer einvernehmlichen Lösung beigelegt werden.
Letztendlich könnte die Schweiz einen Entscheid des EUGH sogar ablehnen – auch das hätte seinen Preis. Insofern scheint Rossier die Angst vor fremden Richtern übertrieben. Klar sei die heutige Situation ohne institutionelles Rahmenabkommen bequemer, aber sie verschliesse die Möglichkeiten für neue bilaterale Verhandlungen. Besonders der Steuerstreit zeige, dass es für die Schweiz besser sei, sich nicht erst an den Verhandlungstisch zu setzen, wenn der Druck grösser und der Spielraum kleiner werde.
