Das Abstimmungsergebnis zur Energiestrategie 2050, der am 21. Mai dieses Jahres eine Mehrheit des Souveräns zustimmte, hat man als überzeugter Verfechter unserer demokratischen Grundordnung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Dass bei dieser Vorlage marktwirtschaftlich-liberale Positionen ins Hintertreffen gerieten, schmerzt trotzdem. Nicht nur, weil Marktmechanismen im Energiesektor durch milliardenschwere öffentliche Finanzmittel fortan verstärkt unterminiert werden, sondern auch, weil zu befürchten ist, dass die eigentlich dringend notwendige Strommarktliberalisierung auf die lange Bank geschoben wird. Leidtragende sind wir Konsumenten, die überhöhte Preise zu bezahlen haben. Doch nur wenige Monate nach dem Mai-Abstimmungssonntag mehren sich die Anzeichen, dass der Ruf nach einer neuen staatlichen Aktivität in einem artverwandten Bereich, bei der Elektromobilität, beziehungsweise den Elektrofahrzeugen, an Dynamik gewinnt.
Ruf nach Staatsintervention
Auf parlamentarischer Ebene sind vermehrt Anstrengungen zu verzeichnen, die sich für den Aufbau von Schnellladestationen entlang der Nationalstrassen aussprechen. Der Ruf nach einer neuen Staatsintervention ist hier nicht mehr allzu weit. Noch hält der Bundesrat klar fest, dass die Nachfrage nach Schnellladestationen erst im Entstehen begriffen ist. Demzufolge sei der Anreiz für private Investoren und Raststättenbetreiber bislang gering. Doch auch im Stammblatt des Bürgertums, der «Neuen Zürcher Zeitung», wurde dieser Tage einem Energie- und Mobilitätsberater ausreichend Druckerschwärze zur Verfügung gestellt. Proklamiert wurde die Forderung nach politischem Handlungsbedarf, wonach alle neu erstellten Parkplätze, «egal ob öffentlich oder privat», Anschlüsse für Lademöglichkeiten vorzubereiten hätten. Die Frage nach den Kostenfolgen für die Steuerzahlenden wird nicht gestellt. Zudem wird in einem parlamentarischen Vorstoss neuerdings gefordert, dass ab 2025 in der Schweiz keine Personenwagen mehr mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollen. Hier ist der Ruf nach einer konkreten Staatsintervention bereits erfolgt.
Wirtschaftlich nicht rentabel
Der Weg in die elektromobile Zukunft gleicht eher einer Evolution, auch wenn Berater und einzelne parlamentarische Vorstösse derzeit revolutionären Handlungsbedarf beanspruchen. Da die Ölreserven endlich sind und nachhaltige Technologien im Hinblick auf die klimatischen Herausforderungen immer wichtiger werden, ist verständlich, dass vielerorts grosse Hoffnungen auf der Elektromobilität ruhen. Gegenwärtig ist der Tesla als Vorzeigemodell in aller Munde, doch das Fahrzeugangebot auf dem Markt ist limitiert, die Herstellung teuer und ein Fahrzeug mit hohen Anschaffungskosten verbunden. Elektrofahrzeuge sind wohl auf absehbare Zeit wirtschaftlich nicht rentabel. In der Gesamtenergiebilanz schneiden heute Elektroautos keineswegs besser ab. Da dennoch um die Elektromobilität ein zunehmender Hype um sich greift, ist der Fokus vermehrt auf Kosten-Nutzen-Analysen zu richten.
Trojanisches Pferd
Wohlweislich wird sich in nächster Zeit die Diskussion auf ein Mehr an Privilegien im Strassenverkehr und auf eine Stärkung der Forschung für Elektromobilität an den einheimischen Hochschulen ausweiten. Die Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen wird alleine dadurch nicht wesentlich beschleunigt. Das Rennen um die Antriebstechnologie der Zukunft ist offen und sollte von der Politik nicht aufgrund des Drucks von gutmeinenden Interessengruppen vorzeitig zu Gunsten nur einer Technik entschieden werden. Wenn Forschung betrieben wird, dann unpräjudiziell als Grundlagenforschung für Mobilität. Einer Ausweitung der interventionistischen staatlichen (Industrie-) Politik, wie sie derzeit im Energiesektor zu beobachten ist, ist aber eine Absage zu erteilen. Ansonsten droht das Risiko, dass unter dem Titel der Elektromobilität ein neues trojanisches Pferd für Subventionen geschaffen wird.
Dieser Text ist in den Print-Ausgaben der «Luzerner Zeitung» und des «St. Galler Tagblattes» vom 28. August 2017 erschienen.