Diese Staatsausgaben gefährden Ihre Gesundheit

Der Konsum von Tabak und Alkohol sowie von salz-, zucker-, fetthaltigen und verarbeiteten Produkten ist vielen Politikern ein Dorn im Auge. Daher fordern einige, diese «sündhaften Produkte» durch Steuern zu verteuern oder den Absatz durch Vorschriften einzuschränken. In der Schweiz gibt es bereits solche Steuern auf Tabakwaren und Spirituosen. Und es werden regelmässig parlamentarische Vorstösse zur Einführung solcher Abgaben auf den Konsum von Zucker, alkoholischen sowie verarbeiteten Produkten lanciert. Insgesamt wurden 2022 in der Schweiz 1,4 Mrd. Fr. für die Prävention chronischer Krankheiten ausgegeben. Das entspricht 2% der Gesundheitsausgaben. Doch der Staat handelt widersprüchlich. Während er Geld für Prävention ausgibt, um den Konsum von Genussmitteln zu bekämpfen, fördert er gleichzeitig die Herstellung und den Vertrieb von diesen Produkten mit Hunderten von Millionen Franken.

Subventionen für die «Trias des Genusses»

So unterstützt der Bund die Alkoholproduktion mit 12 Mio. Fr. pro Jahr (2022) für Rebberge in Hanglage sowie mit 4 Mio. Fr. pro Jahr die Förderung von Schweizer Weinen. Doch damit nicht genug: Auf dem Höhepunkt seiner Klientelpolitik willigte der Bund 2019 ein, den Winzern zusätzlich zu den genannten Massnahmen 50% der Kosten eines neuen Verkaufsförderprogramms zu erstatten. Die Rechtfertigung dafür lautete, in den beiden Jahren zuvor sei die Weinproduktion besonders hoch gewesen, der Konsum hingegen rückläufig. Ursprünglich als einmalige Unterstützung vorgesehen, beschloss der Ständerat im März 2024 die Verlängerung der Absatzförderung für Schweizer Weine in Höhe von 9 Mio. Fr. pro Jahr bis 2027 – es ist ein wenig, als würde die Airline Swiss um Beiträge an eine Werbekampagne für Interkontinentalflüge bitten, um einen allfälligen Passagierrückgang aufgrund der Klimabewegung zu kompensieren.

Beim Tabak schliesslich beisst sich die Katze in den Schwanz: Die Produktion in der Schweiz wird gemäss dem Bundesamt für Gesundheit mit einer jährlichen Subvention von 13 Mio. Fr. gestützt – alimentiert durch eine Steuer auf dem Verkauf von Raucherwaren. Wer qualmt, bezahlt gleichzeitig eine Subvention, die den Preis des Schweizer Tabaks senken soll.

Wo der Bund Geld verschwendet. (Ernie Ernst, Avenir Suisse, mit KI-Unterstützung)

Das Gleiche gilt für Zucker: Zuckerproduzenten erhalten seit 2019 eine jährliche Subvention von 2100 Fr. pro Hektar. Keine andere Anbauform in der Schweiz erreicht einen solchen Betrag pro Quadratmeter. Dieser liegt doppelt so hoch wie bei anderen, ebenfalls gut dotierten Produkten wie Soja. Die Subventionen für Zuckerrüben beliefen sich im Jahr 2022 auf 33 Mio. Franken. Das Parlament entschied 2021, diese Unterstützung bei biologischem Anbau um zusätzliche 200 Fr. pro Hektar und Jahr zu erhöhen. Ende 2023 erklärte eine Kommission des Ständerats, dass sie diese «vorübergehende» Unterstützung über das ursprünglich vorgesehene Jahr 2026 hinaus verlängern will.

Insgesamt belaufen sich die Subventionen für die Produktion und Vermarktung von Produkten, deren Konsum durch Präventionskampagnen vermindert werden soll, auf 71 Mio. Fr. pro Jahr.

Mehr Kohärenz bei der Politik

Direktzahlungen, zum Beispiel für Rebberge in Hanglagen, werden für die Landschaftspflege ausgerichtet und fördern nur indirekt den Konsum von Genussmitteln. Fragwürdiger sind direkte Massnahmen zur Verkaufsförderung. Wie kann die Politik die Bevölkerung gleichzeitig dazu bringen wollen, einerseits mehr Schweizer Wein zu kaufen und anderseits weniger Alkohol zu konsumieren?

Es ist, als ob die linke Hand, das Bundesamt für Gesundheit, für Enthaltsamkeit plädiert, während die rechte Hand, das Bundesamt für Landwirtschaft, den Verzehr verbotener Früchte fördert.

Statt neue Steuern oder Vorschriften einzuführen, sollte der Bund daher seine Subventionen für Genussmittel abbauen. Zum Beispiel, indem er auf die Verkaufsförderung verzichtet. Auch ist die Subvention für den Anbau von Tabak zu streichen. Generell konterkariert der Bund seine Präventionsziele, wenn er die Produktion solcher Güter künstlich verbilligt. Einerseits engagiert er sich im Rahmen der Erklärung von Mailand, in der vorgesehen ist, den Zuckergehalt in Zerealien und Joghurt zu reduzieren. Anderseits fördert er die heimische Zuckerproduktion mit 33 Millionen pro Jahr. Diese Widersprüche sind zu beseitigen. Hier geht es nicht einfach um eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern um die Glaubwürdigkeit der Politik.

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