Das Jahr 2014 war mit einem Saldo von knapp 80‘000 Menschen erneut durch eine – verglichen mit dem Durchschnitt der letzten Jahre – lebhafte Zuwanderung in die Schweiz gekennzeichnet. Weder die angenommene Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) und schon gar nicht die aufgerufene Ventilklausel für B-Bewilligungen an Osteuropäer (EU-8) konnte der anhaltenden Anziehungskraft des Schweizer Arbeitsmarktes Abbruch tun. Die Ventilklausel lief allerdings Ende April 2014 aus und beeinflusste die Zahlen für 2014 somit nur am Rande.
Leichte Drosselung durch die Frankenaufwertung
Noch ist es zu früh, um die quantitativen Auswirkungen der schlagartigen Aufwertung des Schweizer Frankens auf die Einwanderung einigermassen verlässlich abzuschätzen. Die verfügbaren Daten des Bundesamtes für Migration (BfM) bis Ende Februar 2015 zeigen keine Auffälligkeiten. Gemäss der ökonomischen Theorie ist zu erwarten, dass das Erstarken der Währung die Einwanderung reduziert, weil der Exportsektor an Konkurrenzfähigkeit einbüsst und die Binnenwirtschaft mehr Konkurrenz durch Importe erhält. Beides reduziert die Arbeitsplatzschaffung in der Schweiz und dämpft dadurch den Zuwanderungssog. Viele mögen insgeheim auf diesen Mechanismus hoffen, weil so mehr politischer Spielraum zur Umsetzung der MEI entstünde. Empirische Analysen bestätigen, dass die Zuwanderung in die Schweiz in der Vergangenheit auf Veränderungen des realen Frankenkurses reagierte. Die Grössenordnung dieses Effektes war allerdings eher bescheiden und trat verzögert ein. Vieles spricht dafür, dass dies auch dieses Mal so sein wird:
- Rund ein Drittel der Zuwanderung ist nicht direkt mit der Arbeitsmarktdynamik verbunden: Asylsuchende, nicht-erwerbstätige Privatpersonen, Familiennachzug früherer Einwanderer
- Die Hälfte der arbeitsmarktgetriebenen Zuwanderung wird vom Staat oder von staatsnahen Betrieben verursacht. Dieser Teil der Nachfrage ist weniger oder gar nicht konjunktursensitiv.
- Der Arbeitsmarkt läuft der Konjunktur nach, denn Investitionspläne und der damit verbundene Jobaufbau werden erst revidiert, wenn eingetretene Veränderungen als dauerhaft eingestuft werden.
Steigende Gefahr von Verdrängungserscheinungen
Unter den Regeln der Personenfreizügigkeit hat die Frankenaufwertung aber das Potenzial, das Wesen der Zuwanderung in die Schweiz zu verändern. Während das Jobwachstum gebremst wird, nimmt der Anreiz für potenzielle Migranten zu, in der Schweiz zu arbeiten. Das gilt besonders für Grenzgänger. In Fremdwährung gerechnet ist das hohe Schweizer Lohnniveau nämlich noch weiter gestiegen. Der harte Franken verringert damit zwar die Zuwanderung, weil in der Schweiz weniger neue Jobs entstehen, gleichzeitig heizt er sie an, weil Arbeiten in der Schweiz noch attraktiver wird. Zur bisher vorherrschenden Pull-Migration (Zuwanderung wegen fehlender Fachkräfte im Land) könnte dadurch ein Teil Push-Migration kommen (Zuwanderung wegen der Attraktivität der Schweiz als Arbeitsort). Diese Konstellation würde über kurz oder lang zu Erscheinungen führen, das bis dato kein Thema waren: die Verdrängung von Inländern und damit einhergehend steigende Arbeitslosigkeit oder Lohndruck.
Inländervorrang wird zum Thema
Ein steigender Anteil von Push-Migration würde auch die politische Debatte über die Umsetzung der MEI verändern. Bisher standen quantitative Aspekte im Vordergrund, es wurde vor allem über Sinn und Unsinn von Kontingenten gestritten. Mehr Push-Migration und Verdrängungssymptome würden hingegen den Inländervorrang ins Zentrum der Debatte rücken. Sanfte Umsetzungsvorschläge, die lediglich eine Ventilklausel (quasi ein Eventual-Kontingent) vorsehen, hätten in diesem Fall einen zunehmend schweren Stand. Anderseits wird ein explizit-bürokratischer Inländervorrang den Erhalt der Personenfreizügigkeit noch kniffliger machen, denn das Abkommen erachtet nicht nur quantitative Beschränkungen, sondern auch die Bevorzugung von Inländern gegenüber EU-Bürgern als diskriminierend. Zwar kratzt auch die von Avenir Suisse ins Spiel gebrachte «freiwillige Abgabe» am Grundsatz der Nicht-Diskriminierung. Immerhin bestünde die Chance, dass ein solches nicht-bürokratisches Instrument «unter dem EU-Radar» durchginge. Diese Überlegungen zeigen, dass das Schweizer Migrationsdilemma mit der Frankenaufwertung nicht vom Tisch ist.
