Wenn es um Innovation oder Wettbewerb geht, ist die Schweiz weltweiter Spitzenreiter. Bei den Exporten ist sie relativ zu ihrer Bevölkerungsgrösse führend und schlägt sogar den deutschen Meister in allen Kategorien um ungefähr 20%. Um da mithalten zu können, müssen eigentlich nur der politische Rahmen, die sozialen Normen und die Mentalität der Bevölkerung miteinander harmonieren. In der Realität ist das bereits viel…
Die Volksinitiative und das Referendumsrecht sind zwar die beiden Werkzeuge, die manchmal verspottet werden, aber gerade mit ihnen behalten die Schweizer die Kontrolle über ihre politischen Mandatare, findet François Garçon. (Bild: Fotolia)
Von Natur aus sind Schweizer eher bescheiden und empfinden es mitunter als unangenehm, öffentlich gelobt zu werden. Man muss ihnen aber anrechnen, dass sie die vor über zwei Jahrtausenden von den Griechen erfundenen politischen Werkzeuge wiederbelebt und modernisiert haben. Die Verbundenheit mit der direkten Demokratie, die sich in zwei Kantonen der Urschweiz noch als ein malerischer Brauch erhalten konnte, und die Besonderheiten der repräsentativen Demokratie sind einige der Schlüsselelemente der helvetischen Dynamik, die auf der Stabilität ihrer sozialen Organisation gründet.
«Nicht immer ist es zweckmässig, ein ganzes Volk bei der Gesetzgebung zu befragen. Aber man kann nicht verneinen, dass, sofern dies möglich ist, das Gesetz eine grosse Autorität erlangt. Diese Verwurzelung im Volk, auch wenn sie zuweilen Nutzen und Weisheit der Gesetze beeinträchtigt, trägt ausserordentlich zu deren Schlagkraft bei», hat bereits Alexis de Tocqueville geschrieben.[1]
Die Volksinitiative und das Referendumsrecht sind die beiden Werkzeuge, die manchmal verspottet werden, aber gerade mit ihnen behalten die Schweizer die Kontrolle über ihre Mandatare. Auch wenn die Schweiz sich – zwangsläufig und aus Bequemlichkeit – zu einer repräsentativen Demokratie entwickelt hat, so haben ihre Bürger die Regierungsfunktionen doch so angepasst, dass sie nahe am klassischen Ideal bleiben, in dem die Bürger jederzeit ein Mandat wieder aufnehmen und ihren Willen direkt durchsetzen können.
So wie die kommunalen, kantonalen und föderalen Regierungen von Beginn weg die Wahl der Bürger sind, bleiben sie es, in Anlehnung an Tocqueville, auch. In diesem System leitet sich die Regierung tatsächlich von den Regierten ab – mit der einzigen Ausnahme der sieben Bundesräte. Wenn vom Bürger bis zum Minister in so vielen Nachbarsstaaten der Mangel an Bürgersinn demonstriert wird und die Demokratie auf Abwege gerät, versteht man besser, weshalb die Schweizer zwanglos ihre Institutionen zelebrieren – auch wenn diese manchmal als abgenutzt beurteilt werden. Was also die Volksinitiative anbelangt, so ist es der Schweiz – und folglich den Schweizern – gelungen, unverantwortliche Missbräuche von Volksabstimmungen wie in Kalifornien zu vermeiden, wo die Ausgabenventile geöffnet und parallel dazu jene für die Steuereinnahmen geschlossen wurden.[2]
Obwohl also das Schweizer Volk nicht selbst am Steuer sitzt, beherrscht es dennoch das politische Geschehen. Und wenn die Geschäfte schief laufen, wissen die Schweizer im Voraus, dass sie selber schuld sind. Es handelt sich damit wohl um einen der effizientesten Abwehrmechanismen gegen Demagogie, den Krebs der schlaffen Demokratien mit ihren infantilen Bürgern, die von hauptamtlichen, häufig auch zynischen und unfähigen Politikern wie Marionetten behandelt werden.
Das ist der Grund, weshalb oft mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten ihre Meinung zu teilweise ausserordentlich komplexen Themen äussert – ungeachtet der Klagen jener, die die Abstimmungen als zu häufig oder die Wahlbeteiligung als nicht ausreichend erachten.
Die Schweizer haben so gehandelt, dass sie Bürger geblieben sind, während um sie herum die Bürger zu Verwaltungseinheiten verkommen sind. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, das von sich behaupten kann, nicht unter die Führung von Leuten gelangt zu sein, deren einziger Beruf die Politik ist.
Beaufsichtigen und abstimmen! Dies ist die Essenz der Gesellschaft, die in der Schweiz die Macht des aktiven Bürgers kennzeichnet. Der Schweizer Bürger geniesst die Ordnung und schätzt die Vorteile, die aus seiner Verbundenheit mit der Gemeinde und den daraus folgenden Anforderungen an ihn resultieren. Ein Genfer wird sich z.B. in erster Linie als Carougianer bezeichnen, wenn dies seine ursprüngliche Gemeinde ist. Man stelle sich die Überraschung von Tocqueville vor, wenn er feststellen würde, dass das «ideale Gemeindewesen» hier, in einem Land von acht Millionen Einwohnern, nicht in eine Anarchie mündete!
In weiser Vorausschau haben sich die Schweizer darum bemüht, die Macht zu verteilen: wenige Beamte, eine gezähmte und unter Mandat stehende politische Klasse, ein gebildetes und vorsichtiges Volk, das davon überzeugt ist, dass ohne Arbeit nichts funktioniert. Dies sind nur einige von vielen guten Gründen, die aus der Schweiz einen Weltmeister in den wichtigen Kategorien machen.
Im Frühling 2014 erklärte der französische Premierminister während eines Aufenthalts in Genf: «Es ist nicht der Staat, der Arbeitsplätze schafft. Es sind die Unternehmen. Unter diesem Gesichtspunkt weist die Schweiz den Weg.» Wenn in einem praktisch bankrotten, aber nach wie vor arroganten Frankreich die Schweiz als Erfolgsmodell angesehen wird, kann man nicht mehr daran zweifeln, dass die Schweizer in die richtige Richtung steuern. Sie müssen den Kurs beibehalten.
[1] De la démocratie en Amérique, S. 360
[2] John Micklethwait & Adrian Wooldridge, The Fourth Revolution, Allen Lane, 2014, notamment chapitre 5, The seven deadly sins – and one great virtue- of California Government.
Weitere Beiträge aus dieser Serie «Why Switzerland?»:
Sonderfall Schweiz – nicht zur Nachahmung (Jonathan Steinberg/ Universitäten Pennsylvania und Cambridge)Warum der Schweizer Föderalismus besser ist als der deutsche (von Detmar Doering/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)Immer diese Schweizer! (Franz Schellhorn/ Agenda Austria)Die schweizerische Vorliebe für die kleinen Dinge (Alberto Mingardi/ Instituto Bruno Leoni)
Falsche Bescheidenheit (Richard W. Rahn/ Cato Institute und Institute for Global Economic Growth)
Darum Schweiz (Karen Horn/Humboldt-Universität Berlin und Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft)
