Bei der Vorstellung des Reformdokuments «The Future of European Integration: A Reform Call» (vgl. «Brexit im Spiegel von Avenir Suisse» vom 8. Dezember 2014) im Rahmen einer öffentlichen Avenir-Suisse-Veranstaltung Ende 2014 wies Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission, auf das Risiko hin, dass sich die Fliehkräfte in den Mitgliedländern verstärken könnten.
Koordination der EU-Ziele mit den Präferenzen der Bürger
Das kann seiner Meinung nach verhindert werden, wenn sich die Reformkräfte in der Gemeinschaft durchsetzen und der politische Wille besteht, sich an die existierenden Verträge und Vereinbarungen zu halten. Avenir Suisse unterstützte diese Sicht und legte dar, dass eine verstärkte Koordination der politischen und wirtschaftlichen Ziele der EU mit den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger geboten wäre (vgl. «Ein dynamischer Neuanfang sieht anders aus» vom 7. November 2014).
Dies war auch ein zentrales Postulat im Beitrag der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zum «Reform Call». Weitere Reformvorschläge des renommierten Think Tanks betrafen die bessere Einbindung nationaler Parlamente in die Entscheidungsprozesse, mehr Transparenz bezüglich der Verwendung des gemeinsamen Budgets, mehr Bürgernähe, was eine den Informationsbedürfnissen der Bevölkerungen angemessene Rechenschaftspflicht beinhaltet, und nicht zuletzt eine nach Tempo und Inhalt differenzierte Integration. Diese Denkweise stösst auch in der EU vermehrt auf Interesse.
Inzwischen ist der Brexit entschieden. Die EU implodiert deshalb nicht, aber das Ausmass der Fliehkräfte wurde anschaulich dokumentiert. Wird den obigen Postulaten heute Rechnung getragen? Es ist festzuhalten, dass die Verantwortlichen einige zielführende Massnahmen getroffen haben. Das Problem der Überregulierung wurde angepackt. Die Organisation der EU-Kommission ist strukturierter, ihre Arbeit effizienter geworden. Der Kommissionspräsident wurde 2014 erstmals vom europäischen Parlament gewählt.
Die Fliehkräfte in den EU-Mitgliedsländern verstärken sich. (Bild: Fotolia)
Die Freizügigkeit ist im Kern zu erhalten
Demgegenüber zögert die Kommission die konsequente Ingangsetzung des Sanktionsmechanismus bei Verstössen gegen die Maastricht-Kriterien oft zu lange hinaus. Die Einbindung nationaler Parlamente ist ein wiederholter Diskussionspunkt, wie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zeigt. Und vor allem bleibt das Prinzip der EU-weiten vollen Personenfreizügigkeit Kernpfeiler der europäischen Idee. Der Brexit und die wachsende immigrationsskeptische Stimmung in vielen Mitgliedstaaten, aber auch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz zeigen, dass dieses Thema in der öffentlichen Diskussion weit oben auf der Prioritätenliste steht und emotional diskutiert wird, auch wenn die EU-Binnenmigration in den meisten Mitgliedländern nachweislich relativ bescheiden geblieben ist. Die Freizügigkeit ist aber im Kern zu erhalten. Würden Reformen ins Auge gefasst, dann müsste die Migration aus der Logik des Arbeitsmarktes noch stärker als bisher der Logik des Arbeitsmarktes folgen. Das wäre dann der Fall, wenn der Umzug von Arbeitskräften die gemeinsame Wohlfahrt von Ziel- und Herkunftsland erhöht, weil das Humankapital im Zielland viel produktiver eingesetzt werden kann. Wanderung, die in erster Linie vom Umzug in attraktivere Sozialsysteme (ein Hauptargument der Brexit-Befürworter) ausgelöst wird, leistet genau dies nicht, sondern hat den Charakter einer Umverteilung und ist ökonomisch nicht nützlich.
Als Fazit bleibt: Um den Fliehkräften wirksam zu begegnen, ist mehr Sachlichkeit und Offenheit gefordert, gerade auch beim emotionalen Thema der Binnenmigration. Die Freizügigkeit ist im Kern zu erhalten, auch weil der Umzug von Arbeitskräften die gemeinsame Wohlfahrt von Ziel- und Herkunftsland erhöht. Die EU sollte diese Thematik offensiver angehen und die ökonomischen Vorteile verstärkt darlegen.
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