Für unsere Sommerreihe werfen verschiedene Wissenschafter und Think-Tanker einen Blick auf die Schweiz von aussen und nehmen Stellung zur Frage: «Warum ist die Schweiz so anders als ihre Nachbarstaaten?». Der zweite Beitrag stammt von Detmar Doering. Für den Philosophen und Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit macht vor allem das unterschiedliche Föderalismusverständnis den Unterschied aus, wieso die Schweiz in Sachen Wohlstand besser abschneidet als Deutschland. In der Schweiz beflügle der Steuerwettbewerb (Wettbewerbsföderalismus) die Wirtschaft, in Deutschland hingegen hätten die Länder kaum Besteuerungsrechte und finanzierten sich durch den Finanzausgleich vom Bund (kooperativer Föderalismus).
Die Schweiz und Deutschland ähneln sich in mancher Hinsicht, wenn es um Wirtschaft und Politik geht. Beide sind föderal organisiert, beide sind wirtschaftlich potent. Die Wirtschaftsstruktur ist jeweils stark mittelständisch geprägt. Doch in Sachen Wohlstand und Wachstum steht die Schweiz besser da. Ökonomen vermuten seit langem, dass das etwas mit dem unterschiedlichen Föderalismusverständnis zu tun haben könne. Das der Schweiz sei wettbewerbsorientierter und sorge für mehr Marktwirtschaft und Wirtschaftsfreiheit.
Die Schweizer Bürger genießen in der Tat ein hohes Maß an Wirtschaftsfreiheit. Die wiederum lässt sich messen. Die jährliche Studie Economic Freedom of the World misst die wirtschaftliche Freiheit in 143 Ländern anhand von fünf Bereichen (Staatsumfang, Rechtssystem, Geldpolitik, Außenhandel, Regulierung) mit 42 Kriterien. Die Daten werden auf einer Punkteskala von 0 (=unfrei) bis 10 (=frei) skaliert. Das Resultat: Bei fast allen Wohlstandsparametern (Wachstum, Einkommen, Bildung etc.) schneiden die wirtschaftlich freieren Länder deutlich besser ab als die unfreien. Das Durchschnittseinkommen des wirtschaftlich freiesten Quartils der Staaten dieser Welt ist fast sieben Mal so hoch wie das der unfreiesten! Und die Schweiz liegt schon seit langem in der Spitzengruppe.
Aber wie verhält sich nun der Föderalismus zu dieser Wirtschaftsfreiheit? Auch der Grad an Föderalismus ist messbar. In zwei Aufsätzen zur Messung von Regionalautonomie haben Gary Marks, Liesbeth Hooghe und Arian H. Schakel im 2008 [1] den Grad an Kompetenzen von regionalen Körperschaften im Zeitraum 1950-2006 in 42 Ländern anhand von 16 Kriterien (mit 44 Subkriterien) erfasst. Das betrifft sowohl die institutionelle Ebene (z.B. Existenz einer eigenen parlamentarischen Vertretung), als auch die Kompetenzen und die fiskalische Autonomie. Die Kriterien werden in Punkten bewertet, die am Schluss zusammengefasst werden. Der Datensatz ist umfangreich und umfasst alle Sub-Körperschaften. Hier wurden nur Daten der zweiten Ebene (z.B. die deutschen Bundesländer und die Schweizer Kantone) verwendet.
In diesem Diagramm mit Daten von 2006 werden die Länder in drei gleiche Gruppen nach ihrem Föderalismusgrad aufgeteilt und mit ihrem Grad an Wirtschaftsfreiheit korreliert:
Die Darstellung zeigt keinen nennenswerten Zusammenhang zwischen Föderalismus und Wirtschaftsfreiheit. Auf der 10-Punkte-Skala der Wirtschaftsfreiheit bewegt sich die Differenz in den Kommastellen (Abb. 1).
Das Ergebnis überrascht nicht, weil einige der Kriterien bei Marks/Hooghe/Schakel per se neutral gegenüber wirtschaftlichem Wettbewerb stehen – etwa die Frage der parlamentarischen Repräsentation. Der «Föderalismus als solcher» bewirkt also wenig. Wichtig ist, wie er die Wirtschaft durch internen Standortwettbewerb beflügelt. Hier zeigen sich Unterschiede. In der Schweiz herrscht Steuerwettbewerb (Wettbewerbsföderalismus), in Deutschland haben die Länder kaum Besteuerungsrechte und finanzieren sich durch den Finanzausgleich vom Bund (kooperativer Föderalismus).
Was das in der Praxis bedeutet, zeigt die OECD-Studie von Hansjörg Blöchliger und Oliver Petzold zum Fiskalföderalismus [2], die für 21 OECD-Länder die Anteile der verschiedenen Einnahmequellen am Gesamtsteueraufkommen von Regionen analysiert, und zwar nach den Kategorien der von den Regionen autonom erhobene Steuern, der zwischen den Ebenen aufgeteilten Steuereinahmen und der direkten Finanzhilfen.
Abb. 2 zeigt, dass etwa die Schweizer Kantone sich primär aus autonom erhobenen Steuern finanzieren, während es in Deutschland eher zur Steuervermischung kommt:
Der Anteil der autonom erwirtschafteten Steuern ist der beste Indikator für echten Fiskalwettbewerb. Im folgenden Diagramm wurden dieselben Länder nach der Größe des Anteils der autonom erhobenen Steuern klassifiziert. Die Einteilung erfolgte in drei Gruppen, nämlich derjenigen, bei der der Anteil größer als 20 % der Gesamteinnahmen, gefolgt von der Gruppe mit dem Anteil 10-19 % und der dritten Gruppe, bei der der Anteil weniger als 10 % beträgt. Diese wurden mit den fiskalisch relevanten Komponenten (Staatsumfang/Steuern) des Index Economic Freedom of the World zusammengeführt. Die Daten der Schweiz und von Deutschland wurden zum Vergleich zugefügt:
Ergebnis: Länder mit einem hohen Grad praktizierter Fiskalautonomie glänzen beim Staatsumfang und bei den Steuern mit Bestnoten bei Economic Freedom of the World.
Das zeigt sich auch beim direkten Vergleich von der Schweiz und Deutschlands. Deutschland ist der Reintyp des kooperativen Föderalismus, bei dem sich die Länder kaum selbst mit Mitteln versorgen können. Die Schweiz hat weltweit den höchsten Anteil an autonom erhobenen regionalen Steuern und zeichnet sich durch fiskalischen Wettbewerb aus. Insgesamt ist (obwohl die Schweiz auch hier besser abschneidet) das Gesamtniveau der Wirtschaftsfreiheit in beiden Ländern recht ähnlich (Abb. 3). Aber bei Staatsumfang und Steuern steht die Schweiz definitiv besser da. Die Schweizer sollten es ihrem Föderalismus danken.
[1]Marks, Hooghe, Schakel, Regional and Federal Studies 18, No.2-3, 11-121, dies, ebd., 123-142
[2]Blöchliger/Petzold, Finding the Dividing Line Between Tax Sharing and Grants: A Statistical Investigation, OECD Working Paper, 2009
