Auswege aus dem Regulierungsdickicht

In der Schweiz gibt es eine Branche, die besonders schnell wächst und die den internationalen Vergleich nicht zu scheuen braucht: die Regulierungen. Jedes Jahr kommen bis zu 7‘000 Seiten Bundesrecht hinzu das sind 140 Seiten pro Woche. Nicht berücksichtigt sind in diesen Zahlen die Regulierungen der Kantone und Gemeinden und der regulatorisch ebenfalls sehr aktiven aufsichtsrechtlichen Institutionen wie Finma, ElCom und ComCom.
Dass Handlungsbedarf besteht, ist sogar auf politischer Ebene wenig umstritten, denn die Regulierungsflut ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz eine echte Gefahr. Zwar hält das Land in vielen Standortrankings immer noch Spitzenpositionen, in der Tendenz fällt es aber seit geraumer Zeit zurück. Im vielbeachteten «Doing Business Index» der Weltbank etwa hat sich die Schweiz vom Rang 11 im Jahr 2005 auf den Rang 29 im Jahr 2014 verschlechtert.
Bisherige Massnahmen zur Eindämmung der Regulierungsflut blieben wirkungslos. Die im Zuge der Revision der Bundesverfassung eingeführte Regulierungsfolgen-Abschätzung ist kaum mehr als ein Papiertiger und hat sich als wenig praktikabel erwiesen. Für die anhaltende Regulierungswut gibt es drei Ursachen: Erstens besteht ein grundlegender Interessenkonflikt, da die Behörden mit der Abschaffung von Regulierungen ihre eigene Arbeit in Frage stellen würden. Zweitens ist aufgrund der internationalen Verträge auch die Globalisierung ein Regulierungstreiber. Drittens sind Regulierungen für Unternehmen ein bewährtes Mittel zum Schutz vor Konkurrenz.
Im Diskussionspapier von Senior Consultant Peter Buomberger werden wirksame, zum Teil im Ausland bewährte Schritte zur Bändigung der Regulierungsmanie präsentiert; die drei wichtigsten sind:

1. Regulierungs-Quality-Check zu einem möglichst frühen Zeitpunkt: Die Folgen von Regulierungen werden in der Schweiz mit zum Teil sehr aufwändigen Methoden berechnet. Als Alternative – und als erster Schritt – bietet sich eine standardisierte, einfache und früh im Regulierungsprozess verfügbare Kosten-Nutzen-Analyse in Form eines «Quality Check» an.
2. Unabhängige Prüfstelle: Wenn ein «Quality Check» durch eine unabhängige Behörde durchgeführt wird, können Interessenkonflikte vermieden werden. Ein gutes Beispiel für ein unabhängiges Evaluationsbüro ist «Actal» in den Niederlanden. Auch Grossbritannien, Schweden und Deutschland kennen vergleichbare Einrichtungen.
3. Einführung einer «Regulierungsbremse»: Als institutioneller Automatismus hat schon die Schuldenbremse grosse Wirksamkeit bewiesen. Analog könnten ein Maximum für zusätzliche Regulierungen und ein Grenzwert für die administrative Belastung der Unternehmen definiert werden.

Die Schweizer Wirtschaft steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die sie nur teilweise beeinflussen kann: die Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern, die geopolitischen Unsicherheiten oder der starke Franken. Umso wichtiger ist, dass der Standortfaktor Regulierung, der noch aktiv gesteuert werden kann, höchste Priorität erhält. Dann könnten zumindest die Energiestrategie 2050, die Masseneinwanderungsinitiative und das Fidleg so effizient wie möglich umgesetzt werden.